Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 90 SGB 9, § 29 SGB 9, § 86b Abs 2 S 2 SGG
  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 90 SGB IX ; § 29 SGB IX ; § 86b Abs 2 S 2 SGG
  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

• rechtsportal.de

  § 90 SGB IX ; § 29 SGB IX ; § 86b Abs 2 S 2 SGG
  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Verfahrensgang

• SG Magdeburg, 19.05.2022 - S 31 SO 23/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2022 - L 8 SO 24/22 B ER

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2022 - L 8 SO 24/22

  Zwar handelt es sich bei der Zielvereinbarung lediglich um eine formelle Voraussetzung für die Bewilligung von Teilhabeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Januar 2021, B 8 SO 9/19 R, juris, Rn. 27).

  So hat auch das BSG in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2021 (B 8 SO 9/19 R) ausgeführt, bei Beschreiten des Rechtswegs kämen auch im Rahmen des Persönlichen Budgets Leistungen für die Vergangenheit in Betracht.

• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 8 SO 39/21

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2022 - L 8 SO 24/22

  Welche Konsequenzen eine fehlende Zielvereinbarung für das Persönliche Budget hat, ist höchstrichterlich jedoch nicht geklärt (…offen gelassen in BSG, a. a. O.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 11. November 2021, L 8 SO 39/21 B ER, juris, Rn. 31).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16

  Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2022 - L 8 SO 24/22

  Zwar ist eine solche Nachwirkung nicht im Gesetz vorgesehen (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2016, L 9 SO 522/16 B ER, juris Rn. 7).

• LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2023 - L 8 SO 39/22

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - soziale Teilhabe - …

  Welche Konsequenzen eine fehlende Zielvereinbarung für das Persönliche Budget gemäß § 29 SGB IX in der vom dem 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden - und damit zeitlich vom Gesetzgeber ausdrücklich begrenzten - Fassung hat, ist höchstrichterlich jedoch nicht geklärt (…offen gelassen in BSG, a. a. O.; Beschluss des erkennenden Senats vom 18. August 2022 - L 8 SO 24/22 B ER -, juris, RdNr. 51 m.w.N.).

  Hier dürfte maßgeblich sein, dass noch keinerlei Absprachen zwischen den Beteiligten über Art und Umfang der Eingliederungshilfe erfolgt sind, also insbesondere keine bereits für einen vorhergehenden Zeitraum abgeschlossene Zielvereinbarung Nachwirkungen hätte entfalten können (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 18. August 2022 - L 8 SO 24/22 B ER -, juris, RdNr. 52 m.w.N.).